-Noah @ Another Limited Rebellion (ALR)

Was soll sich denn jetzt grundsätzlich ändern? Meinst du, die USA führen jetzt weniger Kriege? Kannst ja mal zählen, bei wie vielen Clinton beteiligt war. Oder senken weniger Steuern für reiche Leute? Die Einschnitte in den Sozialleistungen unter Clinton waren die größten in der US-Nachkriegsgeschichte, bezahlt hat da für die Staatsverschuldung nur die Unterschicht. Jetzt ist die USA wieder hochverschuldet, und Obamas Position dazu (laut Wikipedia): “Barack Obamas Wirtschaftspolitik orientiert sich an der Politik des vorsorgenden Sozialstaats und steht in der Tradition der Rubinomics (benannt nach Robert Rubin) der Clinton-Ära.”

Ich führe immer Clinton an, weil Obama ja nicht allein regieren wird, sondern auch die Linie der Partei fährt. Die USA haben zwar ein präsidiales Mehrheitswahlrecht, aber trotzdem ist der Präsident ja nicht allein regierend. Und die Partei unterscheidet sich ja höchstens im Logo von ihrer Konkurrenz. Geht ja auch gar nicht anders: Die Unterschichten/ die lohnarbeitende Befölkerung stellen in den USA eine zu schwache Lobby dar. Hinzu kommt, dass die Parteien ihre Wahlkämpfe, anders als in D, soweit ich weiß komplett privat finanzieren müssen. Damit ist eine Partei, die den Anspruch hat, zu regieren, automatisch gezwungen, auf Kuschelkurs mit dem Kapital zu gehen. Die Interessen der Minderheiten müssen dabei ja nicht wirklich beachtet werden: Wen sollen die denn sonst wählen?

Zur Geschichte der demokratischen Partei gibts nen sehr guten Aufsatz von Robert Brenner: Gesellschaftliche Klassen und politischer Karneval.

In einigen Montaten wird die Obama-Euphorie des Nicht-USA-Westens aber bestimmt einer Katerstimmung weichen, war ja bei Clinton genau so.

Klar oder?